Allgemeine Verkaufsbedingungen B2C
§ 1
Allgemeines – Geltungsbereich – Definitionen
- Unsere Verkaufsbedingungen gelten für alle unsere Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Leistungen.
- Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
- Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2
Angebot – Vertragsschluß
- Der Kaufvertrag kommt mit Horst Dietrich, Schöne Aussicht 10, 65527 Niederhausen, zustande.
- Der Kunde kann die Waren zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und seine Angaben zum Kaufabschluss bearbeiten. Der Kunde kann die im Warenkorb liegenden Waren und seine Eingaben jederzeit durch Nutzung der bereit gestellten Navigationsschaltflächen korrigieren.
- Bei einem Vertragsabschluss auf unserer Website gibt der Kunde ein bindendes Vertragsangebot mit Betätigen der Schaltfläche für die endgültige Bestellung auf unserer Website ab. Der Vertrag kommt dann durch unsere Bestätigungsmail zustande, in der der Kunde auch diese AGB und die Widerrufsbelehrung in Textform angehängt findet. Soweit dem Kunden diese Mail nicht zugeht, liegt die Annahme des Vertrages durch uns spätestens in der Abbuchung der Zahlung bei dem Kunden (z.B. bei Sofort-Überweisung, Kreditkarte oder PayPal) oder der Zusendung der Ware (je nach dem, welches früher erfolgt).
- Die Vertragssprache ist deutsch.
- Der Kunde erhält nach dem Vertragsschluss die Bestätigung des geschlossenen Vertrages per E-Mail. Diese Mail wird die wesentlichen Informationen zu der Bestellung, die gesetzlich verpflichtenden Informationen im Fernabsatz und diese AGB enthalten. Eine weitergehende Speicherung des Vertrages findet nicht statt, der Kunde kann ggf. vor Abschluss des Vertrages die Bestellseite über die Druckfunktion seines Druckers ausdrucken und so speichern.
- Zum Zwecke der Bestallabwicklung ist der Kunde verpflichtet, sicherzustellen, dass unsere E-Mails dem Kunden zugehen und abgerufen werden.
§ 3
Preise – Zahlungsbedingungen – Zahlungsmittel
- Soweit nicht ein anderes vereinbart ist, verstehen sich alle Preise ab Lager oder ab Werk inklusive Mehrwertsteuer und Verpackung. Etwaige Versandkosten sind zusätzlich zu zahlen. Sie betragen:
für Lieferungen innerhalb Deutschland 5,49 Euro inkl. MwSt.
für Lieferungen im europäischen Ausland 16,99 Euro inkl. MwSt.
Lieferungen in das außereuropäische Ausland sind derzeit nicht möglich.
- Die Zahlung des Kunden auf eine Rechnung ist sofort fällig. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung in Verzug gerät.
- Sofern der Kunde mit der Zahlung in Verzug ist, ist er verpflichtet, für jede (weitere) Mahnung pauschal € 1,50 für Aufwendungen zu erstatten, es bleibt dem Kunden jedoch nachgelassen, nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
- Dem Kunden stehen folgende Zahlungsmethoden zur Verfügung:
- Paypal, hier erfolgt die Zahlung über den Weg, den der Kunde mit PayPal vereinbart hat, näheres kann den Bedingungen von Paypal entnommen werden.
- Vorkasse, hier gebe ich dem Kunden unsere Bankverbindung auf; ich liefe die Ware dann erst nach vollständigem Zahlungseingang. Geht die Zahlung des Kunden trotz Fälligkeit auch nach Aufforderung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Absendung der Bestellbestätigung durch mich bei mir ein, trete ich vom Vertrag zurück. Damit wird der Kaufvertrag aufgehoben und mich trifft keine Lieferpflicht. Die Bestellung ist dann für den Kunden und für mich erledigt.
- Entstehen für eine Rücklastschrift durch den Kunden Gebühren, hat der Kunde diese zu tragen, soweit er die Rücklastschrift zu vertreten hatte, sie also nicht berechtigt war.
§ 4
Lieferung – Lieferzeit
(1) Höhere Gewalt oder bei mir oder meinen Lieferanten eintretende Betriebsstörung, z.B. durch Aufruhr, Krankheit, Pandemie, Seuche, Streik, Aussperrung, die mich ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Fristen zu liefern, verändern die von mir genannten Lieferzeiten oder Lieferfristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörung. Ich bin verpflichtet, den Kunden unverzüglich zu informieren, wenn ich Kenntnis von einem solchen Hindernis erhalte. Führt eine entsprechende Störung zu einem Leistungsaufschub von mehr als 2 Wochen, oder fällt vorher das Interesse des Kunden an der weiteren Vertragserfüllung weg, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten.
(2) Ist nicht eine konkrete Sache Gegenstand des Vertrages, bin ich verpflichtet, eine Sache mittlerer Art und Güte aus der bedungenen Gattung zu liefern. Diese Verpflichtung zur Beschaffung einer solchen Sache begrenzt sich auf den Vorrat an meinem Lager oder Waren aus meiner Produktion. Produziere ich die bedungene Ware nicht oder habe ich diese noch nicht geliefert erhalten, bleibt die Selbstbelieferung vorbehalten. Ich hafte nicht für eine von mir nicht zu vertretende Spät- oder Nichtlieferung durch meinen Vorlieferanten, sofern ich die entsprechende Ware selbst so bestellt hatten, dass eine rechtzeitige Belieferung von mir zu erwarten war (kongruentes Deckungsgeschäft) und ich sie unverzüglich von diesem Hindernis unterrichte.
(3) Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfanges seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Kaufgegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.
(4) Soweit eine Versendung der Ware durch mich vereinbart ist und die Liefersachen mit Schäden angeliefert werden, die offensichtlich beim Transport entstanden sind, wird der Kunde gebeten, dies bei der Spedition oder dem Frachtführer zu beanstanden und mich unverzüglich zu unterrichten. Die gesetzlichen Rechte, insbesondere Gewährleistungsrechte, des Kunden werden dadurch nicht berührt.
(5) Der Kunde ist verpflichtet, ausreichende Vorkehrungen zu treffen, damit ihm die bestellte Ware zugestellt werden kann, soweit er nicht zwischenzeitig den Vertrag widerrufen hat.
§ 5
Widerruf – Widerrufsformular
(1) Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(2) Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag
a) im Falle eines Kaufvertrages: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat;
b) im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mir Horst Dietrich, Schöne Aussicht 10, 65527 Niedernhausen, Telefon: +49 15167128815, E-Mail: shop@einfachmalkaffee.com, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, habe ich Ihnen alle Zahlungen, die ich von Ihnen erhalten habe, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei mir eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden ich dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Ich kann die Rückzahlung verweigern, bis ich die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Horst Dietrich, Schöne Aussicht 10, 65527 Niedernhausen, Telefon: +49 151 67 12 88 15, E-Mail: shop@einfachmalkaffee.com, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An Horst Dietrich, Schöne Aussicht 10, 65527 Niedernhausen
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 6
Rechte bei Mängeln – Verjährung
- Ich hafte für Mängel nach dem gesetzlichen Mängelhaftungsrecht.
- Werden durch den Kunden Betriebs- oder Wartungsanweisungen von mir oder dem Hersteller nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, kann ein Verschulden oder ein Mitverschulden des Kunden für einen etwa nicht vertragsgemäßen Zustand der Ware gegeben sein.
(3) Die Ansprüche des Kunden aus der gesetzlichen Gewährleistung verjähren innerhalb von einem Jahr, wenn der Kunde Unternehmer oder der Kaufgegenstand gebraucht ist.
(4) Etwaige Einschränkungen und Fristverkürzungen aus diesem Paragrafen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch mich, meine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden
– bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
– bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder Arglist meinerseits
– bei einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch mich, das sind Pflichten, die die Durchführung des Vertrages überhaupt ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen kann
– bei einer von mir gewährten Garantiezusage
– im Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes.
§ 7
Eigentumsvorbehalt
- Ich behalte mir das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor.
- Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist (soweit diese nicht nach dem Gesetz entbehrlich ist) berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
§ 8
Datenschutz
(1) Für den Vertrag werden gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO Vertragsdaten erhoben (z.B. Name, Anschrift und Mail-Adresse, ggf. in Anspruch genommene Leistungen und alle anderen elektronisch oder zur Speicherung übermittelten Daten, die für die Durchführung des Vertrages erforderlich sind), soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertrages erforderlich sind.
(2) Die Vertragsdaten werden an Dritte nur weiter gegeben, soweit es (nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) für die Erfüllung des Vertrages erforderlich ist, dies dem überwiegenden Interesse an einer effektiven Leistung (gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) entspricht oder eine Einwilligung (nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) oder sonstige gesetzliche Erlaubnis vorliegt. Die Daten werden nicht in ein Land außerhalb der EU weiter gegeben, soweit dafür nicht von der EU-Kommission ein vergleichbarer Datenschutz wie in der EU festgestellt ist, eine Einwilligung hierzu vorliegt oder mit dem dritten Anbieter die Standardvertragsklauseln vereinbart wurden.
(3) Betroffene können jederzeit kostenfrei Auskunft über die gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen. Sie können jederzeit Berichtigung unrichtiger Daten verlangen (auch durch Ergänzung) sowie eine Einschränkung ihrer Verarbeitung oder auch die Löschung Ihrer Daten. Dies gilt insbesondere, wenn der Verarbeitungszweck erloschen ist, eine erforderliche Einwilligung widerrufen wurde und keine andere Rechtsgrundlage vorliegt oder die Datenverarbeitung unrechtmäßig ist. Die personenbezogenen Daten werden dann im gesetzlichen Rahmen unverzüglich berichtigt, gesperrt oder gelöscht. Es besteht jederzeit das Recht, eine erteilte Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Dies kann durch eine formlose Mitteilung erfolgen, z.B. per Mail. Der Widerruf berührt die Rechtmäßigkeit der bis dahin vorgenommenen Datenverarbeitung nicht. Es kann Übertragung der Vertragsdaten in maschinenlesbarer Form verlangt werden. Soweit durch die Datenverarbeitung eine Rechtverletzung befürchtet wird, kann bei der zuständigen Aufsichtsbehörde eine Beschwerde eingereicht werden.
(4) Die Daten bleiben grundsätzlich nur so lange gespeichert, wie es der Zweck der jeweiligen Datenverarbeitung erfordert. Eine weitergehende Speicherung kommt vor allem in Betracht, wenn dies zur Rechtsverfolgung oder aus berechtigten Interessen noch erforderlich ist oder eine gesetzliche Pflicht besteht, die Daten noch aufzubewahren (z.B. steuerliche Aufbewahrungsfristen, Verjährungsfrist).
§ 9
Streitigkeiten – Schlichtung
- Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Hier kann man in die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus Online-Verträgen eintreten. Wir sind zu einer Teilnahme an einem Verfahren zur Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit oder verpflichtet.
- Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist mein Geschäftssitz Gerichtsstand; ich bin jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen.